Polizeiverordnung der Landesdirektion Sachsen zur Verhütung von Gefahren durch unbemannte Fluglaternen

(Fluglaternenverordnung vom 15. Oktober)

Aufgrund von § 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBI. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBI. S. 890) geändert worden ist, erlässt die Landesdirektion Sachsen als Landes Polizeibehörde nach § 64 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 82 des Polizei Gesetzes des Freistaates Sachsen folgende Polizeiverordnung:
§1
Es ist auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen untersagt, unbemannte ballonartige beziehungsweise frei fliegende Flugkörper aufsteigen zu lassen, bei denen der Auftrieb
durch die von einer eigenen Feuerquelle erwärmte Luft erzeugt wird und die insbesondere unter den Bezeichnungen Himmelslaterne, Skylaterne", Skyballone", Kong-MingLaterne"
und dergleichen bekannt sind (Fluglaternen).
§2
Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Absatz 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung Fluglaternen
steigen lässt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet werden.
§3
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 27. November 2029 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Fluglaternenverordnung vom 30. November 2018 (SächsGVBI. S. 835) außer Kraft.

Landesdirektion Sachsen Gökelmann, Präsident

Ärztliche Nachwuchsförderung

Anfang Dezember ging die neue Internetpräsenz zur ärztlichen Nachwuchsförderung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) online. Ab jetzt werden über diese Plattform Abiturienten, Medizinstudenten und Jungmediziner zu Themen der Nachwuchsförderung immer umfassend und aktuell informiert. Erreichbar ist die Website unter der Domain www.nachwuchsaerzte-sachsen.de.
Vorerst steht das Modellprojekt „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ im Vordergrund. Interessierte können sich vertieft mit dem Projekt auseinandersetzen, bei dem Medizinstudierende an der Universität Pécs in Ungarn gefördert werden, welche im Anschluss an ihr deutschsprachiges Studium der Humanmedizin und ihrer Facharztweiterbildung zum Allgemeinmediziner als Hausarzt in ländlichen Regionen Sachsens tätig werden. Neben den Förderbedingungen wird Interessierten auf der neuen Internetpräsenz außerdem das Studentenleben in Ungarn durch Erfahrungsberichte von Stipendiaten und Videos der Universität Pécs näher gebracht. Zusätzlich werden aktuelle Informationen und Berichte von Veranstaltungen auf der neuen Website bereitgestellt. Zukünftig sollen auch noch weitere Förderprogramme und -möglichkeiten in die Website integriert werden.
Umfassende Informieren zum ärztlichen Nachwuchs, finden Sie unter  www.nachwuchsaerzte-sachsen.de  
Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen
Telefon: +49 351 8290 791, Telefax: +49 351 8290 563, E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
 

Tierbestandsmeldung 2020

Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)
- Anstalt des öffentlichen Rechts -

Sehr geehrte Tierhalter,
bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:
- eine Entschädigung im Tierseuchenfall,
- für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung
- für die Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse.

Der Tierseuchenkasse bereits bekannte Tierhalter erhalten Ende Dezember 2019 einen Meldebogen per Post.

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Ortsübliche Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Hauptstraße“ in Burkhardtsgrün nach § 13a BauGB (Stand November 2019)

Der Gemeinderat der Gemeinde Zschorlau hat in seiner Sitzung am 25.11.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) „Gewerbegebiet an der Hauptstraße“ in Burkhardtsgrün gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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Achtung: Betrieb mit unbemannten Fluggeräten!

Aus gegebenen Anlass weisen wir eindringlich auf die gesetzlichen Regelungen für die Nutzung von Drohnen hin!

Allgemeines
Auch wenn sie frei verkäuflich sind und der Händler oftmals behauptet, dass Sie erlaubnisfrei fliegen dürfen - der Betrieb von unbemannten Fluggeräten, wie: Flugmodelle und Drohnen im Luftraum ist ohne behördliche Erlaubnis nur in engen Grenzen erlaubt.

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Haushaltsbefragung - Mikrozensus und Arbeitskräftestichprobe der EU 2019

Jährlich werden im Freistaat Sachsen - wie im gesamten Bundesgebiet - der Mikrozensus und die EU-Arbeitskräftestichprobe durchgeführt. Der Mikrozensus („kleine Volkszählung“) ist eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung mit Auskunftspflicht, bei der ein Prozent der sächsischen Haushalte (rund 20 000 Haushalte) zu Themen wie Haushaltsstruktur, Erwerbstätigkeit, Arbeitsuche, Besuch von Schule oder Hochschule, Quellen des

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Wahl des Friedensrichters und des Protokollführers für die Schiedsstelle der Gemeinden Zschorlau und Bockau

Für die Schiedsstelle der Gemeinden Zschorlau und Bockau beginnt eine neue Wahlperiode. Es sind der Friedensrichter und der Protokollführer vom Gemeinderat neu zu wählen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Der Friedensrichter und der Protokollführer üben ihr Amt ehrenamtlich aus und müssen nach ihrer Persönlichkeit und Fähigkeit für das Amt geeignet sein.

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Neugestaltung der Internetseite der Gemeinde Zschorlau

Die Gemeinde Zschorlau erhielt den Fördermittelbescheid für die Neugestaltung ihrer Internetseite. Die zukünftige Seite wird mobil und barrierefrei sowie im responsiven Design gestaltet. Somit kann diese auch auf mobilen Endgeräten optimiert angezeigt werden.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.11.2016 über die Vergabe beraten und den Auftrag vergeben. Die Maßnahme soll bis Ende März 2017 beendet sein.
Das Vorhaben wird zu 60 % durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie gefördert.

Bekanntmachung zur Übermittlungssperre

Gemäß des Bundesmeldegesetzes (BMG), des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (SächsAGBMG) und der Sächsischen Meldeverordnung (SächsMeldVO) haben Personen gegen über der Meldebehörde ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung ihrer Personendaten. Ein Widerspruch ist jederzeit im Einwohnermeldeamt möglich und gilt bis auf Widerruf. Die Eintragung der Übermittlungssperre ist gebührenfrei.

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