gemeinsame Schiedsstelle Zschorlau und Bockau

Friedensrichterin

Karin Seidel, Schrebergartenweg 11b, 08321 Zschorlau
Tel. 03771 479212 (werktags ab 18.00 Uhr)

stellv. Friedensrichter/ Protokollführer

Jens Kluge, Wiesenstraße 7a, 08321 Zschorlau
Tel. 03771 479813, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationen zum Nachbarrecht finden Sie in der Broschüre "Nachbarrecht in Sachsen", herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz. Die Broschüre können Sie hier kostenlos downloaden.

Aufgaben
Das Verfahren vor einer Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,
1. die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen;
2. die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben;
3. an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
(vgl. § 1 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz)

Wahl des Friedensrichters und des Protokollführers für die Schiedsstelle der Gemeinden Zschorlau und Bockau (2)

Für die Schiedsstelle der Gemeinden Zschorlau und Bockau beginnt eine neue Wahlperiode. Es sind der Friedensrichter und der Protokollführer vom Gemeinderat neu zu wählen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Der Friedensrichter und der Protokollführer üben ihr Amt ehrenamtlich aus und müssen nach ihrer Persönlichkeit und Fähigkeit für das Amt geeignet sein.

Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht im Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Interessierte Bürger werden aufgefordert ihre Bewerbung für das Amt des Friedensrichters oder des Protokollführers bis zum 30.04.2018 beim Fachbereichsleiter Politik & Organisation der Gemeindeverwaltung Zschorlau, August-Bebel-Str. 78, 08321 Zschorlau einzureichen.

André Schleußner
Fachbereichsleiter
Politik & Organisation