Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters am Sonntag, 12.06.2022 sowie für einen etwaigen zweiten Wahlgang am Sonntag, 03.07.2022, in der Gemeinde Zschorlau

Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen:

1 Wahltag

Die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Zschorlau findet am Sonntag, 12.06.2022 in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt. Ein etwaiger zweiter Wahlgang findet am 03.07.2022 in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt. Die Bürgermeisterwahl wird gemäß § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch mit der Wahl des Landrates des Erzgebirgskreises verbunden.

2 Wählbarkeit und Hauptamtlichkeit

Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die das 18. aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Die Stelle wird hauptamtlich besetzt.

3 Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen sowie von Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KomWG i.V.m. § 41 Abs. 1 KomWG). Dabei kann jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung
und müssen spätestens bis zum 07.04.2022, 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Gemeindeverwaltung Zschorlau, Rathaus, August-Bebel-Straße 78, Zimmer 21 während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich eingereicht werden.

Öffnungszeiten:

Montag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Wahlvorschläge gelten auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang. Sie können bis zum 17.06.2022, 18:00 Uhr, gemäß § 44a Absatz 2 Nr. 1 KomWG zurückgenommen oder gemäß
§ 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG bis zu diesem Tage nach Maßgabe des § 6d Abs. 2 KomWG geändert werden.

4 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge
(§ 16 KomWO) entsprechen. Formulare zur Bewerberaufstellung sind - während der allgemeinen Öffnungszeiten – bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Zschorlau, August-Bebel-Straße 78, Zimmer 21 in 08321 Zschorlau erhältlich.

5 Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Abs. 3 des KomWG abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt.

6 Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 60, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden. Ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Die geleistete Unterschrift zur Unterstützung eines Wahlvorschlages kann nicht zurückgenommen werden. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlages bei der Gemeindeverwaltung Zschorlau, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, August-Bebel-Straße 78, 08321 Zschorlau während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zum 07.04.2022 geleistet werden. Am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18:00 Uhr möglich. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 31.03.2022 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags

1. im Sächsischen Landtag vertreten ist oder
2. seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde vertreten ist,

bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist. Gemäß § 41 Abs. 2 KomWG bedarf ein Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl ebenfalls keiner Unterstützungsunterschriften, wenn er als Bewerber den Amtsinhaber oder Amtsverweser enthält. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.
Zschorlau, den 22.02.2022

Wolfgang Leonhardt
Bürgermeister