Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Zschorlau und die Wahl des Landrates für den Erzgebirgskreis am 12. Juni 2022 sowie im Falle eines etw

I
Am 12. Juni 2022 finden die Bürgermeisterwahl für die Gemeinde Zschorlau und die Landratswahl für den Erzgebirgskreis statt. Der etwaige zweite Wahlgang findet am 03. Juli 2022 statt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

II
Das Wählerverzeichnis für beide Wahlen für die Gemeinde Zschorlau wird in der Zeit vom 23. Mai 2022 bis 27. Mai 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag Feiertag
Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Zschorlau, Einwohnermeldeamt, August-Bebel-Straße 78, 08321 Zschorlau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen (§ 8 Kommunalwahlordnung (KomWO). Will ein Wahlberechtigter die Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen, muss er Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 des Sächsischen Meldegesetzes eingetragen ist. Während der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte gegen Erstattung der Sachkosten zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner Personen steht. Die Auszüge dürfen nur zu diesem Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Für einen etwaigen zweiten Wahlgang am 03. Juli 2022 zur Wahl des Bürgermeisters bzw. Landrates wird dasselbe Wählerverzeichnis genutzt; eine nochmalige Auslegung erfolgt nicht.

III
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Zeit der Einsichtnahme, bis spätestens zum 27. Mai 2022, 12:00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Zschorlau, Einwohnermeldeamt, August-Bebel-Straße 78, 08321 Zschorlau schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einen Antrag auf Berichtigung stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie die Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen.

IV
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 14. Mai 2022 eine Wahlbenachrichtigung. Sie gilt auch für einen gegebenenfalls zweiten Wahlgang; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt.

In der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, für welche Wahl/en sie gilt. Die Benachrichtigungen enthalten auf der Rückseite einen Vordruck für einen gemeinsamen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für die Bürgermeisterwahl in Zschorlau und für die Landratswahl für den Erzgebirgskreis. In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind entsprechend gekennzeichnet. Für die Nutzung der Online Antragstellung ist ein QR-Code aufgedruckt.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlschein/e und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
V
Wer einen Wahlschein

- zur Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Zschorlau hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Wahlgebietes Zschorlau oder durch Briefwahl teilnehmen.

- zur Wahl des Landrates im Erzgebirgskreis hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Erzgebirgskreis oder durch Briefwahl teilnehmen.

VI
Einen Wahlschein erhält auf Antrag

1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, wenn:

a) er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis (22. Mai 2022) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (27. Mai 2022) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen in Punkt a) entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt gelangt ist.


Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 10. Juni 2022, 16:00 Uhr, im Falle eines zweiten Wahlganges bis 01. Juli 2022, 16:00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Zschorlau, Einwohnermeldeamt, August-Bebel-Straße 78, 08321 Zschorlau schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax (03771 45 82 19), E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. In dem Antrag sind der Familienname, der Vorname, die genaue Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum anzugeben. Die Mitteilung der Wählerverzeichnisnummer (siehe Wahlbenachrichtigung) erleichtert die Arbeit. Das Einwohnermeldeamt Zschorlau hat dazu wie folgt geöffnet:

Montag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr, am 10.06.2022 bis 16:00 Uhr

Im Falle eines zweiten Wahlganges öffnet das Einwohnermeldeamt zu den gleichen Öffnungszeiten, am 01.07.2022 ebenfalls bis 16:00 Uhr.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können den Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Das Gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 11. Juni 2022, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 VII
Zusammen mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl,

- einen amtlichen Stimmzettel für die Landratswahl,

- einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen grünen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Holt der Wahlberechtigte den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, wird ihm Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn dieser sich ausweisen kann und die Empfangsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweist. Die bevollmächtigte Person kann dabei nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Für einen etwaigen zweiten Wahlgang sind denjenigen Wahlberechtigten, die für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, von Amts wegen wiederum Wahlscheine auszustellen, sofern die Wahlberechtigten hierauf nicht verzichtet haben.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

VIII
Informationen zum Datenschutz

Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutzrechtliche Information der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung über die für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheins verarbeiteten personenbezogenen Daten:

1.
a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. §§ 4, 38, 40, 56 des Kommunalwahlgesetzes und § 9 der Kommunalwahlordnung.

b) Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. §§ 5 Absatz 1, 38, 56 des Kommunalwahlgesetzes und den §§ 12 und 13 der Kommunalwahlordnung.

c) Haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so erfolgt die Verarbeitung der von Ihnen und dem Bevollmächtigten in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten zur Prüfung der Bevollmächtigung und der Berechtigung des Bevollmächtigten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. den Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. §§ 5 Absatz 1, 38, 56 des Kommunalwahlgesetzes und den § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 4 und 6 der Kommunalwahlordnung.

d) Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahlscheine, § 14 Absatz 8 der Kommunalwahlordnung, ein Verzeichnis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 14 Absatz 11 der Kommunalwahlordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 14 Absatz 4 Satz 5 der Kommunalwahlordnung .

2. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.

3. Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten ist die Gemeinde Zschorlau. Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind:
(Stadtverwaltung Aue-Bad Schlema, Datenschutzbeauftragter Herr Sascha Goll, Dienstsitz: Goethestraße 5, 08280 Aue, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 03771 28 12 17)

4. Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezogenen Daten das Landratsamt Erzgebirgskreis (Postanschrift: Landratsamt Erzgebirgskreis, Referat Kommunalaufsicht, Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz) als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Im Verfahren der Wahlprüfung/Wahlanfechtung können auch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, die Verwaltungsgerichte sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof, im Fall von Wahlstraftaten auch die Strafverfolgungsbehörden und andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.


5. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine sind gemäß § 62 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu vernichten, wenn sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:
¬Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung) Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung) Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)

Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den Erhalt einer Kopie, §§ 4 Absatz 2, 38, 56 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 8 Absatz 2 und 3 der Kommunalwahlordnung, durch die Vorschriften über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, §§ 4 Absatz 3 und 4, 38, 56 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 1 der Kommunalwahlwahlordnung und die Löschungsfristen (siehe Punkt 5).

7. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie Ihre Beschwerde an die Sächsische Datenschutzbeauftragte (Postanschrift: Sächsische Datenschutzbeauftragte, Postfach 11 01 32, 01330 Dresden; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) richten.

 
Zschorlau, 26. April 2022

 Wolfgang Leonhardt
Bürgermeister - Siegel -